Palästina: die Situation ist trostlos, aber die Entwicklung lässt uns hoffen.

Vortrag des Nahost-Experten Dr. R. Bernstein im Jugendzentrum Unterschleißheim am 30.09. 2010


Trostlos, das ist die Bilanz des Nahost-Experten Dr. Bernstein auf dem Hintergrund zahlreicher Gespräche mit Politikern und Bürgergruppen, die er in den Nahost-Ländern Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Israel führte.

Trostlos in mehrerer Hinsicht:

  • Der Israel-Palästina-Konflikt ist eingebunden in die politisch-sozial-religiösen Probleme der muslimischen Nachbarländer mit jeweils eigener Dynamik: konfliktgeladener national-religiöser Identität, eine von der Zivilgesellschaft abgehobene politische Führung, eine religiös und politisch gespaltene Bevölkerung, Arbeitslosigkeit, Analphabetentum, Geburtenüberschuss etc.
  • Es geht um einen religiös unterfütterten territorialen Konflikt: Aus der Sicht der Konfliktparteien von Israeli und Palästinensern heißt es jeweils gleichlautend auf beiden Seiten „Eigentlich gehört das ganze Land uns“. Es geht um das Ganze. Der Konflikt insgesamt hat eine erhebliche religiöse Dimension, die aber in den politischen Resolutionen ausgeklammert wird.
  • Die politischen Verhandlungspartner (J. Arafat, M. Abbas, Y. Rabin, E. Barak, E. Olmert, B. Netanjahou, B. Clinton u.a.) haben vielfach nur auf das ‚Großgedruckte’ der vorbereiteten Vereinbarungen geachtet und konnten die Zivilgesellschaft im Willen zur Konfliktregelung (Dr. Bernstein mochte nicht von Versöhnung oder Frieden sprechen) nicht mitnehmen. Auf der einen Seite (Israel) war die Bereitschaft dazu noch nicht gewachsen. Die Option erschien vielen als ein Frieden ohne Friede. Man war nicht bereit, das Land der Urväter aufzugeben; was markant in der Position ausgedrückt wurde „Wer aus Hebron rausgeht, soll den Mut haben in Tel Aviv die Lichter auszumachen“ oder „Wer das Land nicht liebt, den liebt das Land nicht“. Auf der Seite der palästinensischen Führung vertraute man auf eine Dynamik des Konfliktes, die Israel zwingen würde, aus den besetzten Gebieten abzuziehen. Die politischen Sprecher und Verhandlungspartner von außen (EU, Amerika) wie auch innerhalb Israels und Palästinas haben die Zivilgesellschaften nicht ernst genommen. Letztere sind dabei in den Verdacht geraten, das Land zu verraten.
  • Eine Konfliktregelung umfasst 4 große Probleme Landesgrenzen, Sicherheit, Flüchtlingsproblem und Jerusalem mit den identitätstragenden Orten der Klagemauer und des Tempelberges. Die Vorschläge, diesen Teil der Stadt unter UNO-Mandat zu stellen und damit den Kernkonflikt herauszunehmen, erweisen sich als nicht tragfähig, weil unter diesem Dach wiederum unterschiedliche Interessengruppen agieren.
  • Das Flüchtlingsproblem erscheint ebenfalls kaum lösbar. Es gab inzwischen offizielle Verlautbarungen in Israel, die eine Entschädigung für die Flüchtlinge (weil vertrieben und nicht aus eigener Initiative gegangen) als notwendig erachten. In den Resolutionen zur Flüchtlingsrückkehr ist vom Recht zur Rückkehr, aber ohne Vorschlag für deren Umsetzung die Rede. Für wen soll das Recht gelten: nur für die Vertriebenen oder auch für die Nachkommen? Laut Umfragen würden überhaupt nur wenige zurückkehren und damit israelische Staatsbürger werden wollen. Es gibt viele Vorschläge, wie die Situation der Flüchtlinge verbessert werden sollte: sie staatsbürgerlich in den Zielländern (Jordanien, Libanon, Syrien) einzugliedern, was wiederum für die religiösen und politischen Machtverhältnisse äußerst kritisch erscheint. Nach anderen Vorstellungen sollte Israel jährlich Teilmengen der Flüchtlinge aufnehmen, Australien und Kanada sollten sich für die Flüchtlinge öffnen.


Die dramatisch verfahrene Situation lässt nach Ansicht des Referenten wegen der Dynamik der Entwicklung dennoch hoffen, denn:
Die Zeit des Immobilismus in Form von Machtspielen auf der Ebene politischer Entscheidungsträger scheint nach Ansicht des Referenten vorbei. Die Politik kommt auf dieser Ebene nicht voran und die Situation ist unhaltbar geworden. Das Interesse der jüdischen Lobby in Amerika (von denen inzwischen viele in Mischehen leben) sinkt dramatisch, es gibt Bewegung unter den Diaspora-Juden, es wächst der konfliktmüde Teil der Bevölkerung sowohl in Israel wie in Palästina, die eine Konfliktregelung wünscht. Eine Nagelprobe für die Konfliktregelung liegt nach Ansicht des Referenten in der Frage, wie die 1,2 Mio Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft besser integriert werden. Ihre israelische  Staatsbürgerschaft möchte kaum einer von ihnen abgeben. Es gilt, die zivilen Kräfte auf palästinensischer und israelischer Seite, die ernsthaft eine Konfliktregelung anstreben, zu unterstützen.

Die Frage allerdings, wie das nach Meinung des Referenten sehr zentrale religiöse Problem nun auf diesem Wege bewältigt werden könnte, blieb unbeantwortet. Die Ausführungen haben das Grundproblem menschlicher Kommunikation spüren lassen, - das Fehlen einer offenen Dialoghaltung. Das trennende „Ego“ in der menschlichen Kommunikation findet in den absoluten Haltungen der Religionen seinen Ausdruck.

Der Vortrag, zu dem das Dialogforum München-Nord e.V. eingeladen hatte, war gut besucht und fand großen Anklang.